Anders als zu Hause Gastbeitrag Politik

(2) Wahlen in Tanzania

Tanzania

Nein, ich bin nicht umgezogen, und ich war auch nicht im Safari Park! Wie in der vergangenen Woche angedeutet, habe ich die Wahlen bei uns in Mexiko zum Anlass genommen, einmal bei meinen lieben Kolleg*innen von Brot für die Welt herumzufragen, wie die Wahlen in ihren Ländern so ablaufen. Hier kommt die zweite Folge von Katja aus Tansania

Tansanias Image weltweit ist heute geprägt vom Bild der „Wiege der Menschheit“ und Naturimpressionen aus den Nationalparks, wie der Serengeti oder dem Kilimanjaro. Das heutige Staatsgebiet war bereits vor tausenden von Jahren besiedelt. Heute leben schätzungsweise 53 Millionen Menschen in Tansania. 80% der Bevölkerung lebt auf dem Land, etwa die Hälfte davon lebt unter der Armutsgrenze (mit einem Einkommen von weniger als USD 1,90 pro Tag). 80% der Bevölkerung insgesamt arbeiten in der Landwirtschaft, der wichtigsten Säule der tansanischen Wirtschaft.
Tansanias heutige Regierung setzt vorrangig auf marktwirtschaftliche Reformen. Diese haben seit den 1990er Jahren zur Entstehung einer kleinen Mittelschicht geführt, aber auch die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Bürokratie, schlechte Infrastruktur und Korruption hindern das Investitionsklima.

Gemäß dem Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt ist der zivilgesellschaftliche Raum in Tansania stark eingeschränkt. Aktivisten und Aktivistinnen, die die Regierung kritisieren, riskieren es, eingeschüchtert oder inhaftiert zu werden. Im Jahr 2017 ist ein bekannter tansanischer Journalist verschwunden. Die Rahmenbedingungen für die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich mit der neuen Regierung seit 2015 verschlechtert. Demonstrationen wurden verboten. Die Medien geben eher die Sicht des Staates wieder, unabhängige Stimmen werden verfolgt. Die sozialen Medien werden überwacht.

Mehrparteiensystem erst seit 1992

Politische Parteien sind wichtige Akteure eines demokratischen Systems. In Tansania wurde im Jahr 1992 das Mehrparteiensystem etabliert. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Machtmonopols der ehemaligen Staatspartei Chama cha Mapinduzi (CCM, übersetzt Partei der Revolution, die 1977 aus der ehemaligen Staatspartei hervorgegangen ist) wuchs der Widerstand reformorientierter Gruppen in Tansania. Im Jahr 1991 wurde eine Kommission zur Untersuchung des Parteiensystems installiert. Als Folge wurde das Mehrparteiensystem durch Verfassungsänderung in die Verfassung aufgenommen.
Art 1, 3 der tansanischen Verfassung besagt: The United Republic of Tanzania is a democratic and socialist state which adheres to multi-party democracy….
Die Vereinigte Republik Tansania ist 1964 durch den Staatenzusammenschluss der Republiken Festland Tanganyika und Sansibar/Pemba entstanden. Sansibar ist weiterhin ein teilautonomer Staat. Das Festland wird fest von der ehemaligen Staatspartei CCM dominiert. Im teilautonomen Sansibar regieren die CCM mit der CUF (Civic United Front). In beiden Landesteilen ist die CCM seit der Unabhängigkeit und Bildung der Staatenunion ununterbrochen an der Macht. Alle Staatsorgane sind mit der Partei eng verwoben.
Alle 5 Jahre finden Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen statt. Diese werden von unabhängigen Beobachtern als gut organisiert und weitgehend frei und fair bezeichnet werden. Es ist bekannt, dass es vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten bei Wahlen kam und die CCM den Staatsapparat für den eigenen Wahlkampf und zur eigenen Machterhaltung nutzt.
Die ersten beiden Wahlen, die unter dem Mehrparteiensystem in den Jahren 1995 und 2000 durchgeführt wurden, standen allerdings unter dem Vorwurf massiver Wahlfälschungen. Nach den Wahlen im Jahr 2000 starben etwa 30 Oppositions-Anhänger bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften – eine in Tansania bislang ungekannte Gewalteskalation.

Magufuli hat den Raum der Zivilgesellschaft eingeschränkt

2015 wurde Dr. John Pembe Joseph Magufuli neuer Präsident Tansanias. Er gewann mit 58% der Stimmen gegen den Oppositionskandidaten Edward Lowassa. Magufuli war vorher bereits Straßenbauminister. Er hatte sich in seiner Ministerzeit den Ruf einen tatkräftigen und nicht korrumpierbaren Ministers erworben. Mit seinem Wahlslogan „Hapa Kazi“ versprach er „Arbeit hier und jetzt“ und darüber hinaus weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption und Untätigkeit in den Behörden.
Vom ersten Amtstag an überrascht er dann auch mit einer neuen Politik: Mit unangekündigten Besuchen bei Behörden prüfte er die Anwesenheit von Mitarbeitern, verbot die beliebten Tagungs-Auslandsreisen von Staatsangestellten und rief statt zu einer teuren Nationalfeier zum “Tag des Saubermachens” auf, an dem er selbst medienwirksam den Besen schwang. Zahlreiche leitende Staatsangestellte wurden von ihm gefeuert. Kritische Stimmen werfen Magufuli inzwischen ein weitgehendes populistisches Vorgehen vor. Denn bisher haben seine Maßnahmen nicht nachweislich zu mehr Effizient in den Behörden geführt.

Systematische Menschenrechtsverletzungen werden aus Tansania bisher nicht berichtet. Vom neuen Präsidenten Magufuli wurden die Polizeikräfte im Jahr 2016 aufgefordert, auf die zunehmende Gewaltkriminalität im Land mit dem sofortigen Einsatz der Schusswaffe zu antworten. „Null Toleranz“ hat Magufuli auch immer wieder gegenüber der politischen Opposition angekündigt. Neue Gesetze schränken die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter ein. Und eine weitere Verschlechterung der Situation wird erwartet. Ebenfalls wurden Kundgebungen, Demonstrationen und sogar Parteitreffen mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten. Und genau so ist das hohe Polizeiaufgebot an den Tagen vor dem 26. April diesen Jahres (Unionstag in Tansania) auch zu verstehen. Null Toleranz für eine angekündigte Demonstration gegen das System, gegen die Regierung. Die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit schürt auch eine zunehmende Angst in der Bevölkerung.

 

Über die Verwicklung der Regierung in organisierte Kriminalität ist nichts bekannt

Staatliche Institutionen sind formal transparent und legen regelmäßig Rechenschaftsberichte vor. Allerdings ist davon auszugehen, dass Politiker und Amtsträger in alle möglichen Arten des Diebstahls öffentlicher Güter oder illegaler Aktivitäten verwickelt sind. Wilderei, Handel mit Drogen und den natürlichen Ressource zählen hier zu den vermuteten Einnahmequellen. Über Debatten im Parlament in Dodoma gab es bis 2016 sehr ausführliche Medienberichte. Wichtige Debatten wurden live übertragen. Die neue Regierung hat die Live-Übertragung „aus Kostengründen“ abgeschafft.
Trotz aller Defizite gilt Tansania als stabiler und verhältnismäßig gut verwalteter Staat.

Die CCM ging 1977 aus der ehemaligen Staatspartei hervor. Tansania selbst ist seit vielen Jahren eine Reformbaustelle. Mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ist die CCM dominierend und stellt die Regierung. Oftmals scheitern die wichtigen Reformen an den aus den Reihen der CCM stammenden Blockadekräften, die häufig von Vetternwirtschaft und Korruption geleitet werden.

Die Regierung und die CCM bilden zwei eng mit einander verwobene Machtzentren. Seit dem Amtsantritts Magufulis hat sich die Einflussnahme der Partei auf den Präsidenten aber scheinbar verringert. Die CCM selbst agiert nicht mehr als homogener Block. Teile der Partei und Parlamentsfraktion profilieren sich zunehmend als Reformer, einflussreiche Kreise der Partei blockieren diese Reformbewegungen. Dieses führt zu einer tiefen Spaltung der CCM. Im Vorfeld der Wahlen 2015 wurden teilweise offen Grabenkämpfe ausgetragenen, die zu einem erheblichen Ansehensverlust in der Bevölkerung geführt haben.

CHADEMA ist die stärkste Oppositionspartei auf dem Festland und gilt als treibende Reformkraft

Bei den Wahlen 2015 konnte das Bündnis der Oppositionsparteien, die einen gemeinsamen Kandidaten aufstellten, 40% aller Stimmen vereine. Sie konnten damit auf dem Festland das Machtmonopol der CCM erstmalig ernsthaft in Frage stellen. Der CHADEMA ist es durch die öffentliche Thematisierung von Skandalen und der Einreichung konstruktiver Vorschlägen in Parlament und Öffentlichkeit gelungen, die Regierung immer mehr unter Druck zu setzen.

Auf Sansibar sieht die politische Situation etwas anders aus, dort wurden nach Wahlbeobachtungsberichten zufolge alle bisherigen Wahlen manipuliert. Als sich 2015 ein Sieg der Opposition auf Sansibar abzeichnete, brach die sansibarische Wahlkommission die Stimmauszählung ab und annulierte die Abstimmung ganz einfach. Die im März 2016 angesetzte Wiederwahl wurde der Opposition boykottiert. Das Vorgehen der Regierung stellt hier eine Herausforderung für den Fortbestand des Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts in Sansibar dar.

Der Hauptgrund für den Konflikt zwischen der regierenden CCM, dem Präsidenten und der politischen wie auch zivilgesellschaftlichen Opposition ist der aus der Zeit des Einparteiensystems stammende absolute Herrschaftsanspruch der CCM. Einen drohenden Machtverlust ist die Partei nicht bereit zu akzeptieren, selbst wenn es dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entspricht. Zudem wäre der Verlust der Ämter mit dem Verlust lukrativer Einnahmequellen verbunden.

Die nächsten Wahlen stehen im Jahr 2020 an. Demokratisierung ist immer und überall ein unvollendeter Prozess. Im Falle Tansanias haben die Wahlen 2000 und 2005 große Schritte in Richtung Demokratie ermöglicht und es schien in diesen Jahren viel dafür zu sprechen, dass weitere Durchbrüche zu mehr Demokratie möglich werden.

Das Problem ist der absolute Herrschaftsanspruch der CCM

Tansanias Zivilgesellschaft ist noch ziemlich jung. Unter dem ehemaligen Präsidenten Kikwete hatte die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO oder NGOs) an Wertschätzung gewonnen. Heute wird die Arbeit oftmals unter bürokratischen Vorwänden behindert oder gar eingeschränkt.

Beobachter beschreiben den Charakter des neuen Präsidenten Magufuli, sowie seinem Ruf als kompromissloser „Bulldozer“, seinen Aussagen im Wahlkampf, sowie in den aktuell zu beobachtenden Tendenzen verstärkter staatlicher Repression Anzeichen für einen autoritären Regierungsstil, der sich am Vorbild von Paul Kagame im Nachbarland Ruanda orientiert.
Die zunehmende Verhaftung von Bloggern und Online-Aktivisten unter dem Deckmantel des neuen Cyber Crimes Act aus 2018 schüren neue Ängste unter der Bevölkerung. Derzeit wurde die Umsetzung dieses Gesetzes jedoch von den Gerichten erstmal gestoppt. Die Verunsicherung wächst derweilen in der Bevölkerung.
Für die Wahlen 2020 erwartet die Bevölkerung eine interne Machtsicherung durch Magufuli und die CCM.

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