Anders als zu Hause Gastbeitrag Politik

(3) Wahlen in Armenien

Straßenblockade in Armenien

Ui ui, Aufregung, noch eine Woche bis zur Wahl in Mexiko. Mittlerweile sind wir bei 114 getöteten Kandidat*innen, so als kleine Zwischenstandsmeldung. Doch an dieser Stelle wenden wir den Blick an einen Ort, an dem die Menschen auch ohne Wahlzettel große politische Veränderungen erreicht haben. Teil 3 der Wahlserie spielt in Armenien, von dort berichtet meine Brot für die Welt Kollegin Melanie (hier ist übrigens ihr Blog). Viel Spaß!

In Armenien hat im April das Volk gesprochen. Und es war unüberhörbar laut. Dabei war es diesmal gar nicht gefragt worden, und dass es sich zu Wort melden wuerde, hatte kaum jemand erwartet. Vielleicht am wenigsten das Volk selbst. Die letzte Parlamentswahl im April 2017 hatte gerade mal 60% der Waehler dazu gebracht, ihre Stimme abzugeben und mit einer absoluten Mehrheit für die Regierungspartei geendet. 2015 hatte eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die eine Übertragung der Macht vom Präsidenten auf den Ministerpräsidenten beinhaltete. Man ahnte damals schon, dass es dem amtierenden Präsidenten, Serj Sarkissian, vor allem darum ging, sich einen Lebenszeitposten zu sichern: Der Job als Präsident war auf zwei Amtszeiten beschränkt, Ministerpräsident kann man bleiben, solange man sich genügend Stimmern für seine Partei kaufen kann. Laut den meisten Armeniern ist letzteres für den hiesigen Durchschnittsoligarchen kein Problem.
Im Anfang April sollte nun der große und lang vorbereitete Wechsel ohne weitere Beteiligung der Bevölkerung über die Bühne gehen. Der neue Präsident ohne Gegenkandidaten vom Parlament bestätigt werden, der bisherige Ministerpräsident zurücktreten und der alte Präsident als Ministerpräident mit alter Macht (und unbegrenzter Amtszeit) wiederkommen. Das Volk schien sich die Sache leicht genervt, aber doch ohne Widerspruch anzusehen. Die Medien berichteten vorwiegend über die mittelalterliche Bibel, die zu diesem Zweck aus dem Handschriftenmuseum zum Ort der Vereidigungen gebracht werden musste.

Straßenblockade in Armenien
Straßenblockade in Armenien

Dass sich irgendwo im fernen Westen, in der unbedeutenden zweitgrößten Stadt des Landes, ein unbedeutender Oppositionspolitiker aufmachte, um mit ein paar Anhängern quer durch das Land nach Jerewan zu laufen – egal. Dass er mit ein paar mehr Leuten die zentrale Kreuzung Jerewans für ein Wochenende lahm legte – egal. Demonstrationen am Wahltag vor dem Parlament – egal. Nicht nur der politischen Elite, sondern auch dem größten Teil der Bevölkerung, die zwar mit den Protesten sympatisierte, aber an nichts mehr glaubte.

Was dann passierte, können politische Analysten heute wunderbar erklären, verstanden hat es von den Beteiligten noch keiner so recht: War es ein Schlagstockhieb zu viel vor dem Parlament? Ein plötzliches Hochkochen der kollektiven Erinnerung, dass damals 2008, als Sarkissian zum ersten Mal Präsident wurde, zehn Menschen bei Demonstrationen starben? Oder der Aufruf des jetzt gar nicht mehr so unbedeutenden Oppositionspolitikers, man solle nicht auf zentral gelenkte Demonstrationen warten, sondern jeder könne stattdessen individuell protestieren, indem er die nächstgegelege Strasse blockiere?
Es schien, als habe das Land nur auf eine solche Aufforderung, aktiv zu warden, gewartet: “Strassen blockieren” wurde zur Lieblingsbeschäftigung von geschätzt 3 Millionen Menschen (minus der etwas hildflos danebenstehenden Polizei): Taxifahrer fuhren hupend im Schritttempo durch die Hauptstadt und blieben stehen, wo es ihnen gerade passte. Lastwagenfahrer taten dasselbe auf Überlandstraßen. Studierende machten Musik auf Kreuzungen, brave Familienväter brachten den Grill auf die Strasse vor dem Haus, Priester lasen die Messe auf den Strassen und Autobahnen, Grundschüler bauten faszierende Pyramiden aus Rollern in den Einfahrten – die alte Parole von “Alle Raeder stehen still, wenn dein starker Arm es will” wurde Realität. Und der neu gewählte Ministerpräsident, der autoritäre Herrscher seit zehn Jahren, trat tatsächlich zurück.
Aus dem unbedeutenden Oppositionspolitiker Nikol Pashinyan, der nur durch eine Koalition mit weiteren unbedeutenden Oppositionsparteien ein Jahr zuvor etwas über 7% der Stimmen bekommen hatte, war der “Kandidat des Volkes” geworden. Es dauerte (allerdings? nur?) noch zwei Wochen, zwei Wahlgänge im Parlament und viele gesperrte Strassen, bis er offiziell Ministerpräsident wurde.
Eigentlich war von Neuwahlen die Rede gewesen. Angesichts der aktuellen Minderheitenregierung, die nur funktioniert, weil der totalitäre Vorgänger des Ministerpräsidenten sich für den Posten so viel Macht wie nur irgendmöglich gesichert hat, wäre das auch eine gute Idee. Noch hört man davon nichts. Die Bevölkerung nimmt es gelassen: Warum auch wählen, wenn man Straßen blockieren kann?

Straßenproteste in Armenien
Straßenproteste in Armenien

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