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(5) Wahlen: Der Peje hat gewonnen!

Urne

Es ist geschafft! Die Wahl ist vorbei, und sie war deutlich friedlicher als erwartet, nicht nur von mir, sondern auch von Seiten der Beobachter*innen. Ok, ein paar Tote am Wahltag, ein paar Urnen geraubt und ein Gouverneur (des Bundesstaates Puebla) wahrscheinlich durch Wahlbetrug gewählt. Aber insgesamt ist die Strategie von Andrés Manuel López Obrador, sich mit so vielen Leuten wie möglich zu verbünden, doch aufgegangen. Er hat mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen wie der schärfste Konkurrent, Ricardo Anaya.

AMLOs linke Partei Morena, vor vier Jahren erst gegründet, hat außerdem die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewonnen. Das bedeutet, dass es ab dem 1. Dezember (Tag der Amtsübernahme) richtige Veränderungen geben kann! Ich habe ja schon gesagt, dass man AMLO auch mit Skepsis sehen muss. Immerhin hat er sich mit einer evangelikalen Kleinpartei verbündet, und danach noch nicht mal den Mund aufmachen können für Abtreibung und Ehe für alle. Wahrscheinlich ist er selber auch gar nicht dafür, so strukturkonservativ wie er ist.

Aufsicht im Wahllokal
Jetzt weiß ich, warum es in Mexiko so kompliziert ist zu wählen: jeder Mensch ist sogar mit Foto im Register eingetragen

Doch das Gute ist: mit ihm sind einige Frauen an die Macht gekommen, in die man doch einige Hoffnungen setzen kann. Unter ihnen Olga Sánchez, die designierte Innenministerin (jawohl! Es wird ein paritätisches Kabinett geben. Oder fast? Naja. Und die Frauen haben diesmal nicht nur die unbedeutenden Posten wie Tourismus abbekommen.), und Tatiana Clouthier, designierte Staatssekretärin im Innenministerium. Von ihnen erhoffen sich alle NGOs, dass sie schon einmal das unsägliche Sicherheitsgesetz rückgängig machen, dass im Dezember 2017 verabschiedet wurde, und das Militär, Polizei und Geheimdiensten noch mehr Macht gibt.

Claudia Sheinbaum ist die erste Frau, die als Bürgermeisterin von Mexiko Stadt gewählt wurde, auch ein großer Erfolg. Als ich die Abgeordnetenliste und Bezirksbürgermeisterinnenliste durchgearbeitet habe, ist mir allerdings bewusst geworden, dass auf der lokalen Ebene bei Morena doch auch eine Menge altes Eisen dabei ist, und einige der jetzt gewählten schon in die Nähe von Korruption gerückt wurden. Man sieht es: die Wahlstrategie bestand auch daraus, sich die Anhänger*innenschaft bestimmter Klientelpolitiker*innen zu sichern. So ist ein Gewerkschaftspolitiker in den Senat gewählt worden, der bisher auf der Flucht vor der mexikanischen Justiz im Ausland lebt (wie geht das überhaupt?). Außerdem wird er mit dem Mord an zwei Dissidenten in Zusammenhang gebracht, die ihre eigene Gewerkschaft gründen wollten, weil die große im Betrieb ja doch nur mit den Machtzirkeln des Unternehmens zusammen arbeitet.

Ja, die Politik ist ein bißchen schwer nachzuvollziehen, aber es gibt Hoffnungszeichen. Am Sonntagabend nach der Wahl waren Zehntausende auf den Straßen, und die Stimmung war wirklich ausgelassen. Die Leute hatten das Gefühl, zum ersten Mal an der Wahlurne etwas bewegt zu haben. „Ein demokratisches Fest“, meinte meine Chefin. Und sie war am nächsten Tag noch so emotional, dass sie uns drei Flaschen Wein spendierte und von alten Zeiten erzählte.

Die Wahl ist geheim
Zum Glück war es doch relativ einfach, Zugang zu einem Wahllokal zu erhalten

Dabei sind die NGOs nicht naiv. Sie wissen, dass sie den Druck aufrecht erhalten müssen, jetzt erst recht, wo es möglicherweise Politiker*innen gibt, die ihnen zuhören. Sie haben die Verantwortung nicht an der Wahlurne abgegeben, sie behalten sie und sie nehmen sie wahr. Das beeindruckt mich an den aufrechten Menschenrechtsverteidiger*innen hier in Mexiko jedes Mal wieder.

P.S. Würde die designierte Innenministerin Olga Sánchez jederzeit gegen Seehofer tauschen…

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