Frauen Politik

Die stärksten Stimmen gegen Bolsonaro

Milena aus Brasilien

Milena Argenta ist Menschenrechtsverteidigerin in Brasilia und arbeitet im Centro Feminista de Estudos und Assessoria (Cfemea) in Brasilien. Sie gehoerte Ende Januar 2019 zu einer Delegation von 52 internationalen Menschenrechtsverteidigerinnen, die im Rahmen einer “feministischen Solidaritaetsmission” nach Honduras gereist war, um Strategien auszutauschen und die Frauen in Honduras zu unterstuetzen. Ich durfte sie ueber die Lage der Zivilgesellschaft und der feministischen Bewegung in Brasilien nach der Amtseinführung des Rechtsextremen Jair Bolsonaro als Präsident am 1. Januar 2019 interviewen, sowie über den Fall der vor einem Jahr ermordeten linken Politikerin Marielle Franco.

Sonia Gerth (SG): Arbeitest du konkret mit Menschenrechtsverteidigerinnen in Brasilien?

Milena Argenta (MA): Ja. Wir arbeiten mit Frauen, die sich für Frauen- und Landrechte einsetzen, hauptsächlich geht es um Sicherheitsmassnahmen, um die Sorge fuer ihre psychische Gesundheit, und um Begleitung ihrer Aktivitaeten.

SG: In der Region Brasilia oder im ganzen Land?

MA: Im ganzen Land. Cfemea ist 30 Jahre alt. Begonnen haben wir nach der Militärdiktatur. Brasilien war in einem Demokratisierungsprozess, und haben versucht, politisch Einfluss zu nehmen, um die Frauenrechte, die nach der Diktatur erobert wurden, auch umzusetzen in der Verfassung von 1988. Viele Jahre lang war das unser Arbeitsbereich, politische Lobbyarbeit, Ausarbeitung von Gesetzen fuer Frauenrechte… wir haben zusammen mit anderen feministischen und Frauenorganisationen eines der wichtigsten Gesetze für Frauen in Brasilien geschrieben, das “María da Penha” Gesetz.

SG: Worum geht es in diesem Gesetz?

MA: Es ist ein Gesetz, das häusliche Gewalt kriminalisiert. Gewalt in Familien, gegen Frauen, es bestraft die hauptsaechlich maennlichen Taeter, die Gewalt gegen ihre Partnerinnen ausüben. Aber in den letzten Jahren hat sich die brasilianische Politik stark verändert. Es gibt einen starken Einfluss von religiösen Fundamentalist*innen im brasilianischen Parlament. Der Dialog mit dem Parlament und der Regierung wurde immer schwieriger. Nun konzentrieren wir unsere Arbeit auf die Zivilgesellschaft, insbesondere auf die Frauenbewegung. Wir setzen weniger auf Einflussnahme im Parlament und mehr auf die Unterstuetzung von Aktivistinnen in laendlichen Gemeinden und feministischen Organisationen, um den Widerstand zu stärken. Denn heute erleben wir einen Verlust von Rechten. Es geht nicht mehr vorwärts, wir koennen uns nur staerken, um Widerstand zu leisten.

SG: Das neue Jahr hat fuer Euch mit viel Angst vor dem begonnen, was Bolsonaro in diesem und in den kommenden Jahren tun wird. Kannst du uns Naeheres erzaehlen?

MA: Wir haben große Angst, weil Bolsonaro Frauen bedroht hat, Schwule, Landlose. Er hat gesagt, dass er jede Art von Aktivismus beenden wird, alle Formen des Widerstands in Brasilien. Wir wissen also nicht, wie dieses Jahr aussehen wird. Seit die Regierung an der Macht ist, ist viel geschehen, es gab Angriffe auf ländliche, indigene, schwarze Gemeinschaften, sehr gewalttätige Angriffe, Todesfälle und viele Berichte über Korruption. Es wird schamlos versucht, soziale Bewegungen zu kriminalisieren. Die erste Maßnahme der neuen Regierung am 2. Januar betraf ein Gesetz, das der Bundesregierung die Macht gab, die Handlungen internationaler Nichtregierungsorganisationen in Brasilien zu kontrollieren. Deshalb haben wir Angst und brauchen Unterstützung.

SG: Aber vor den Wahlen haben wir auch große Mobilisierungen gesehen, vor allem von Frauen. Es scheint, dass die Frauen bereits wussten, was mit der Wahl von Bolsonaro auf sie zukommen würde. Staerkt das nicht auch, diese Bewegung im Ruecken zu haben?

MA: Ja. Übrigens hat die Frauenbewegung in Brasilien schon lange davor gewarnt, was passiert. Der Einfluss religiöser Fundamentalisten in der Politik, die Einnahme politischer Räume durch die Kirchen, der konservative Diskurs gegen Frauenrechte. Und es gab einige Protestwellen, 2013 gingen viele Frauen auf die Straße, um sexuelle Gewalt anzuprangern. Die Frauen demonstrierten, um einen sehr korrupten Abgeordneten anzuklagen, der die reproduktiven und sexuellen Rechte von Frauen bedrohte, er hiess Eduardo Cunha. Wir gingen auf die Straße und wenig spaeter musste er ins Gefängnis. Eduardo Cunha war gestuerzt, das war ein sehr starker Moment für die brasilianische Frauenbewegung und wir nannten ihn „feministischen Frühling“. Danach waren viele Frauen politisiert. Immer auf der Straße, immer anprangernd. Zum Beispiel vor den Wahlen haben wir diese Widerstandsbewegung angestossen, um zu zeigen, welche Bedrohung Bolsonaro für die Rechte der Frauen, der Arbeiter*innen darstellt. Es war eine der größten Massenbewegungen in Brasilien. Die Frauen haben das initiiert, aber viele Leute haben sich angeschlossen. Ich denke, dass Frauen in Brasilien heute die stärksten Stimmen des Widerstands sind. Die traditionellen politischen Parteien befinden sich in einer Krise. Die Arbeiterpartei (PT) hat einen sehr schlechten Ruf, wird diffamiert. Die traditionelle institutionelle Politik ist an einem Tiefpunkt. Die feministischen Kraefte, die revolutionären Kraefte, die Rebellion von Frauen sind jetzt die stärksten Stimmen. Aber wir haben Angst vor der Kriminalisierung. Wir wissen derzeit nicht, wie wir vorgehen sollen, weil wir gefährdet sind.

SG: Wir haben viel über Korruption in Brasilien gelesen und wie die Menschen von der PT frustriert waren, aber wie konnte es sein, dass so viele Bolsonaro gewaehlt haben, auch viele Schwarze?

MA: Nicht alle Schwarzen. Einige, aber nicht die Mehrheit. Das alles ist in Brasilien nicht über Nacht geschehen. Seit laengerer Zeit haben sich die wirtschaftliche Macht, rechte Kreise und die brasilianischen Eliten zusammen getan, um die Arbeiterklasse von der Macht zu verdraengen. Das begann schon mit der Absetzung von Dilma Roussef. Mit einer sehr starken Kampagne in den Medien. Im Fernsehen konzentrierten sich beispielsweise die gesamten Korruptionsermittlungen zum Komplex ”Lava Jato“ ausschließlich auf die Arbeiterpartei. Alle anderen Parteien waren auch daran beteiligt, aber keiner ihrer Funktionaere kam ins Gefängnis, nur die PT-Politiker. Und ein sehr starker Einfluss auf die Menschen aus der Arbeiter*innenklasse waehrend der Wahl waren die Kirchen. Bolsonaro ist mit religiösen Fundamentalisten verbündet, Menschen, die auch wirtschaftliche Macht haben. Und die Kirchen redeten den Menschen ein, dass die Religion und die Moral von der Wahl Bolsonaros abhingen. Fuer mich ist Bolsonaro ein Clown, eine Strohpuppe der Militärs und der Ultraliberalen. Er selbst hat nicht viel Macht, aber die anderen Mächtigen stehen hinter ihm. Er ist lächerlich, ein Witz.

SG: Im März jaehrt sich zum ersten Mal die Ermordung von Marielle Franco. Kannst du mir sagen, an welchem Punkt der Prozess oder die Ermittlungen zur Zeit sind?

MA: Nun, lange Zeit wussten wir nichts. Die Ermittlungen wurden geheim gehalten, es drang nichts nach aussen. Ende Januar erfuhren wir, dass einige Leute, die mit den Milizen von Rio de Janeiro in Verbindung standen, festgenommen wurden. Fünf Männer sollen in den Mord verwickelt sein, einer von ihnen war ein Angestellter von Flavio Bolsonaro, dem Sohn des Präsidenten. Flavio ist ein Abgeordneter in Rio de Janeiro, und die Frau dieses Mannes, ein Bruder, die Familie dieses Mannes, der jetzt im Gefängnis sitzt, waren bei ihm unter Vertrag. Damit ist also öffentlich, dass zwischen der Familie von Bolsonaro und den Milizen von Rio de Janeiro eine Beziehung besteht. Viele Informationen gibt es allerdings nicht, die Ermittlungen sind geheim. Deshalb sind wir Frauen sehr wuetend, ueber die Straflosigkeit, ueber die Schwierigkeit, die Ermittlungen transparenter zu gestalten. Eigentlich wissen wir ja, wer es war, aber offiziell gibt es nun einmal nicht mehr als das.

SG: Und wer?

MA: Die Milizen in Rio, paramilitaerische Verbaende. Marielle hat die Gewalt angeprangert, die die Milizen gegen die Bevölkerung der Favelas ausübten, und auch die Aktionen der Milizen in Rio im Allgemeinen. Für uns ist es also klar, dass es einer von ihnen war. Aber es sieht so aus, als ob es in dem Prozess…

SG: … als Tat eines Einzelnen dargestellt wird?

MA: Ja. Ich denke, dass zum Beispiel ueber die Beziehung zu Bolsonaros Familie nichts weiter herausgefunden wird. Es wird nicht verfolgt. Allerdings haben wir vorher bereits vermutet, dass Flavio Beziehungen zu den Milizen hatte.

SG: Etwas Wichtiges über die Situation in Brasilien, über die Menschenrechtsverteidigerinnen, das wir bisher nicht erwaehnt haben?

MA: Brasilien ist eines der Länder in Lateinamerika, das die meisten Menschenrechtsverteidigerinnen tötet. Es ist auf dem dritten Platz, glaube ich. Besonders in den ländlichen Gebieten und auch in den Favelas, den Randgebieten der Städte, gibt es viele Morde. Das Problem ist, wenn Menschen in den Favelas umgebracht werden, sagen die Medien, sie waeren Drogenhändler gewesen, deshalb haben wir nicht einmal genaue Zahlen. Mit der neuen Regierung wird sich die Situation mit grosser Wahrscheinlichkeit verschlechtern. Die Regierung wird nichts in den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen investieren. Und es gibt eine Besonderheit: Viele Organisationen und soziale Bewegungen hängen mit den Kirchen zusammen. Sie sehen Frauen an einem ganz bestimmten Ort, und zwar zu Hause, in der Familie. Kaempfende Frauen werden also von den sozialen Bewegungen selbst immer noch unsichtbar gemacht. Wir haben also diesen erschwerenden Faktor, uns um Frauen zu sorgen und Frauen zu schützen, die die sozialen Bewegungen selbst nicht auf der Rechnung haben. Zum Beispiel, wenn sexuelle Gewalt ausgeuebt wird, um Frauen einzuschuechtern. Wir sind also sehr besorgt, wir brauchen die Unterstützung aller, die uns in dieser Situation begleiten, die bereit sind, die Gewalt sichtbar zu machen. Denn die Gewalt wird mit einer Regierung, die versprochen hat, uns zu vernichten, noch zunehmen. Alle Solidarität ist uns sehr willkommen.

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