Frauen Politik

Warum Deutschland Femizide anerkennen sollte

Frauen protestieren gegen Mittelkürzung

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung- dabei koennte Deutschland von Mexiko einiges lernen.
Dieser Text ist eine längere Version des Debattenbeitrags, den die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Expertin in häuslicher Gewalt Birte Rohles und ich für die Taz Debattenseite geschrieben haben.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner umgebracht. 123 – das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt in Deutschland eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Fast genauso so oft haben Maenner versucht, ihre ehemaligen Partnerinnen umzubringen, fast genauso viele Frauen wurden von anderen Menschen ermordet, unzählige weitere wurden verprügelt, vergewaltigt, misshandelt. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Maedchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition von Kristina Wolff bei change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert- ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt in Deutschland, denn im Gegensatz zu offiziellen Statistiken, die das Ausmass der Gewalt unsichtbar machen, werden hier Fälle von Mord, sexualisierter Gewalt und Körperverletzungen an Frauen zusammengeführt.

Sexistische Justiz auch in Deutschland


Die fehlenden Statistiken sind nur das erste Glied in einer Kette von Versaeumnissen, durch die der Staat in seiner Aufgabe scheitert, die Frauen in diesem Land vor Gewalt zu schuetzen. Zweitens: ein oeffentliches Bewusstsein fuer das Problem ist nicht vorhanden. Wenn wir in den Medien von Frauenmorden lesen, dann haeufig nur als Randnotiz, gerne auch mit dem Begriff „Familiendrama“ betitelt. Erst in den letzten Jahren wird vereinzelt der Begriff „Femizid“ für die Morde an Frauen benutzt, vor allem durch die Kampagne #keinemehr, die versucht, mehr Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Die Bundesregierung verweigert bis heute eine Anerkennung des Begriffs. Drittens: Strafverfolgung und Rechtssprechung, die eigentlich fuer angemessene Sanktionen und Wiedergutmachung zustaendig waeren, um die Wiederholung geschlechtsspezifischer Gewalt zu vermeiden, sind selbst von patriarchalem und diskriminierendem Gedankengut durchsetzt. Ein Beispiel dafuer ist der Fall Juliet H., der gerade in Hamburg verhandelt wird. Juliet H. floh bereits 2017 aus Angst vor ihrem Ex-Partner ins Frauenhaus. Doch das half ihr nichts, am 5. Dezember 2018 wurde sie von ihm durch Stich- und Kopfverletzungen getoetet. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, doch nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen Totschlags. Die Argumentation: Weil er in der Vergangenheit bereits gewalttätig geworden wäre, hätte Juliet H. davon ausgehen können, dass er sie erneut angreifen würde. Somit seien die Voraussetzungen zu einer Anklage wegen Mordes nicht gegeben.

Kein Mord, weil der Täter schon vorher oft Gewalt angewendet hat? Das Opfer hat selber schuld, wenn es zu ihm zurueckkehrt? Es ist aus Sicht der Richterinnen strafmildernd, wenn das Motiv Eifersucht oder Trennungsangst war? Dass die deutsche Justiz nicht frei von patriarchalen Denkmustern ist, wurde bereits vor dem Ausschuss der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) festgestellt. Im Bericht der CEDAW-Allianz ueber Deutschland steht kritisch: „Trennungstötungen (…) werden teils als minder schwerer Fall des Totschlags mit sehr milden Strafen bedacht, weil das Gericht die Motivlage des verlassenen Ex-Partners als nachvollziehbar und strafmildernd wertet.“ Demgegenueber gelte die Verletzung der „Ehre“ als Motiv haeufig als strafverschaerfend. Ein Beispiel fuer rassistische Voreingenommenheit an Gerichten, denn alle Faelle von Frauenhass sollten strafverschaerfend sein!

Deutschland kann von Mexiko einiges lernen

Im Umgang mit frauenverachtender Gewalt koennte Deutschland ausgerechnet von Mexiko- dem Land mit einer der hoechsten Femizidraten der Welt- lernen. Denn die Feministinnen sind hier schon einen weiten Weg gegangen. Anfang der 1990er Jahre tauchten in Ciudad Juárez, an der Grenze zu den USA, immer wieder ermordete Frauen auf. Die Leichen wurden auf leeren Grundstuecken und anderen oeffentlichen Plaetzen abgelegt und trugen Anzeichen extremer Gewalt. Medien und Behoerden sprachen von „Familiendramen“ und machten die Opfer selbst verantwortlich fuer die Gewalt, die ihnen widerfahren war: Sie haetten zu kurze Roecke getragen, seien mit dem Freund abgehauen, oder nachts ausgegangen, was ‚gute‘ Frauen schliesslich nicht machen (Kommt uns diese Argumentation nicht bekannt vor?).

Es hat einen langen Kampf der Familien der Opfer gebraucht, bis anerkannt wurde, dass das gemeinsame Motiv dieser Morde strukturelle Diskriminierung und Hass gegenueber Frauen war. So wie es auch die suedafrikanische Soziologin Diana Russell mit ihrem Begriff „Femizid“ definiert hat: Die Toetung einer Frau oder eines Maedchens aufgrund ihres Geschlechts. Das kann die Toetung von Sexarbeiterinnen durch ihre Zuhaelter sein, so genannte Ehrenmorde oder die Toetung der Frau durch ihren Partner, weil sie ihn verlassen wollte, „oder wegen anderer Ausreden“. Russell hat eine explizit politische Definition des Begriffs. „Maenner sagen uns, sie koennen nichts dafuer, was ein paar Verrueckte tun. Aber die sogenannten Verrueckten begehen diese Graeueltaten als logische Schlussfolgerung des Frauenhasses, der alle patriarchalen Gesellschaften der Welt durchdringt.“

Die mexikanische Anthropologin und spaetere Kongressabgeordnete Marcela Lagarde hat den Begriff noch um eine nationale Besonderheit erweitert. Ihr Begriffs „Feminizid“ steht auch fuer die institutionelle Gewalt, die die Opfer dadurch erfahren, dass die Straftat nicht aufgeklaert wird. Fast 90 Prozent der Morde in Mexiko bleiben straflos. Das politische Bewusstsein dafuer, dass es diese Form des Mordes gibt, und dass sie besonders behandelt werden muss, ist in Mexiko deutlich hoeher als in Deutschland. Schon 2007 fand der Begriff Feminizid Eingang in das „Gesetz ueber den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben“. 2012 wurde der Feminizid ein eigener Straftatbestand. Diese Erfolge wurden nicht ohne Widerstand erkaempft. „Es waren schlimme Debatten“, schrieb Lagarde im Jahr 2006, „namhafte Juristen und Juristinnen, die uns sagten, dass Recht muesse neutral sein.“ Auch sei es schwierig gewesen, die Wichtigkeit ihres Anliegens mit Zahlen nachzuweisen. Denn das nationale Statistikinstitut habe bis 2004 Toetungsdelikte noch nicht einmal nach dem Geschlecht der Opfer getrennt.

Protokolle, um ‚unconscious bias‘ vorzubeugen

In Mexiko wissen wir heute, dass die Zahlen schlimmer sind denn je. Neun Frauen werden jeden Tag in Mexiko getoetet. Wie viele davon einem Femizid zum Opfer fallen, ist auch heute noch schwer zu sagen, denn die Definitionen dafuer sind von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich. Hinzu kommt, dass Polizistinnen, Staatsanwaeltinnen und Sachverstaendige in vielen Faellen selbst mit machistischen Denkmustern oder zumindest mangelnder Sensibilitaet an die Faelle herangehen. Dabei gibt es in Mexiko Stadt laengst ein Protokoll, dem die Ermittlungsbehoerden bei jedem Frauenmord folgen muessen. Wurde sexuelle Gewalt angewendet? Wurden dem Opfer Verletzungen zugefuegt, um es zu erniedrigen? Gab es im Umfeld des Opfers, in Familie, Schule oder am Arbeitsplatz, Gewalt? Gibt es Hinweise auf vorherige Drohungen? All dies sind Hinweise darauf, dass die Frau wegen ihres Geschlechts ermordet wurde, und die Ermittlungsbehoerden muessen jeden einzelnen davon ausschliessen, bevor sie in einem „normalen“ Mord oder Totschlag weiter ermitteln. Nach der Ermordung von Tania Verónica Luna in Puebla im September 2016 wurde sofort das „Lateinamerikanische Protokoll zur Untersuchung von gewaltsamen Toetungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts“ in Gang gesetzt. Dabei handelt es sich um eine Handreichung, wie die Ermittlungen von der Spurensicherung und Beweisaufnahme ueber Autopsie und Vernehmung von Zeuginnen gendersensibel, intersektional und menschenrechtsbasiert stattfinden sollten. Dazu gehoeren auch die Rechte der indirekten Opfer, zum Beispiel die sofortige Pruefung, ob es notwendig ist, Schutzmassnahmen wie einstweilige Verfuegungen zu erlassen. Das Opfer hat posthum ein Anrecht auf eine wuerdevolle Behandlung. So sollte das Ansehen der Frau nicht durch Berichte ueber Drogenkonsum, Sozialverhalten, sexuelle Vorlieben oder aehnliches durch den Dreck gezogen werden.


Das Gericht in Puebla hat in seinem Urteil anerkannt, dass der Staat in seiner Aufgabe, Tania ein gewaltfreies Leben zu ermoeglichen, versagt hat. Im Laufe des Prozesses wurden eine Psychologin und ein Sozialanthropologe herangezogen, die Tanias komplettes Umfeld und die Eskalationsstufen in der Beziehung zum Taeter zu untersuchten. Wichtig war dabei, dass beide den Mord nicht als Einzelfall betrachteten, sondern in einem Kontext von Gewalt, Diskriminierung und Ungleichheit des Opfers gegenueber seinem Agressor sahen, der auch von der Gesellschaft bestimmt ist. Waehrend des Prozesses arbeitete eine Sozialanthropologin Hand in Hand mit der Anwaeltin, um die Aussagen aller Prozessbeteiligten auf Vorurteile und Stigmatisierungen hin zu ueberpruefen und darauf aufmerksam zu machen.

Bahnbrechende Vorschriften zur Justiz mit Gender Perspektive


„Ziel des Rechts ist es, asymmetrische Machtbeziehungen und Systeme der Ungleichheit zu bekaempfen. Das gleiche Gesetz, das die Unterordnung von Frauen unter Männer begünstigt hat, kann auch ein emanzipatorisches Element sein. Die Justiz hat gegenüber der Gesellschaft die Verantwortung, die Einbeziehung von Vorurteilen, die gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen, in ihren Gerichtsentscheidungen zu vermeiden.“ Die Richtlinien des mexikanischen Obersten Gerichtshofs (SCJN) zu „Rechtssprechung mit Gender Perspektive“ sind unserer Meinung nach bahnbrechend. Sie sind als gutes Praxisbeispiel auf dem Portal von Belem do Pará aufgefuehrt, der interamerikanischen Konvention gegen die Gewalt an Frauen und Vorlaeuferin der Istanbul Konvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde.


Von dieser mexikanischen Interpretation der Rechtssprechung kann sich Deutschland gerne eine grosse Scheibe abschneiden. Denn eine Wiederholung der Tat zu verhindern, ist elementare Aufgabe des Staates, und zwar mit allen Mitteln, die ihm auf den Ebenen Praevention und Sanktion zur Verfuegung stehen. Dazu braucht es endlich die Anerkennung der strukturellen Gewalt gegen Frauen in ihrer extremsten Form, des Femizids. Es braucht auch die Einsicht, dass in Deutschland Ermittlungen und Rechtssprechung von Diskriminierung gegenueber Frauen und Minderheiten gepraegt sind.


Deswegen sollte in Deutschland eine Anerkennung und Datenerhebung ueber Femizide in der erweiterten Definition erfolgen und nicht nur als Partnerschaftsgewalt. Dazu braucht es Fortbildungen und verbindliche Protokolle bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine umfassende Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt ist noetig, um ein Problembewusstsein in Gesellschaft und bei Personen in Regierungsverantwortung zu erreichen. Und schlussendlich muessen auch Richter*innen intersektional, menschenrechtsbasiert und in Gender Perspektive aus- und fortgebildet werden, um eine Diskriminierung und Re-Viktimisierung durch Gerichtsurteile zu vermeiden.
Fangen wir endlich an, frauenverachtende Gewalt in Deutschland ernst zu nehmen!